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Zusagen der Bürgerbeteiligung an die EinwohnerInnen – mit Stolpersteinen bis zur Einwohnerversammlung 04.02.13

einsortiert unter: Allgemein08:31

01.02.2013

Die EinwohnerInnen sind  nach unserer Einschätzung mehrheitlich für den Erhalt des Grünstrandes (21.113 Unterschriften gegen die Bebauung 2001), (95% für den Erhalt des Grünstrandes in unserer nicht repräsentativen Umfrage seit Sommer 2012 bis heute). Sie haben im Workshop “Grünstrand” 10.03.13 sozialverträgliche Alternativen für die zukünftige Nutzung des Grünstrandes erarbeitet, Ergebnis:  1.) öffentlich zugängliche Nutzung zur Freizeit (12 von 16 Bewertungspunkten),  2.) Erhaltung des Grünstrands (13 von 16 Bewerungspunkten), 3.) Ablehnung einer Marina (15 von 16 Bewertungpunkten), 4.) Keine Bebauung (16 von 16 Bewertungspunkten).

Die SPD (18 Sitze) ist für die 50%ige Bebaung mit Luxus-Immobilien von IMETAS – Bürgermeister Saxe und Senator Schindler sagten zu,  das Votum der EinwohnerInnen auf der Einwohnerversammlung zum Grünstrand am 04.02.13 ernst zu nehmen – bestehen aber darauf, das es rechtlich nicht bindend ist. Eine späte Terminfestlegung, Unterordnung der Haupthemas Grünstrand durch Ausweitung auf allgemeine Themen, Verlegung der Veranstaltung in das MARITIM-Hotel in letzter Minute, Charterung zweier Busse für Lübecker Bebauungsbefürworter, Absage von Senator Schindler zur Bereitstellung eines Bus-Shuttle für die EinwohnerInnen, die die Nachricht von der Ortsänderung nicht erreichte, “Es stehe aber ein städtischer Mitarbeiter am Pommernzentrum bereit, um die letzten Irrläufer zum Maritim umzuleiten. Da er mit einer Abstimmung nicht vor 21 Uhr rechne, sei aber allemal genug Zeit, rechtzeitig dorthin zu kommen”  - Erschwernisse, die an der Seriosität der Zusagen an die EinwohnerInnen zweifeln lässt.

Die FDP (5 Sitze), fwhl (3 Sitze) und die BFL (2 Sitze) sind sowieso für die Bebauung, schweigen zu diesem Taktieren. Und Die Linke (6 Sitze) sieht jetzt, entgegen früherer Beteuerungen, in der Bebauung “eine gute Sache für die touristische Entwicklung”,  wollen die Bürgerbeteiligung, Die übrigen Parteien/Fraktionen positionieren sich: Die CDU (15 Sitze) ist gegen das IMETAS-Projekt, Die Grünen (7 Sitze) sind gegen die Bebauung, wollen die Bürgerbeteiligung,  die FUL (2 Sitze) will den Planungsprozess stoppen), die Piraten (1 Sitz) und miteinander (1 Sitz) wollen keine Bebauung.

Was sagt uns das? Unabhängig vom Votum der EinwohnerInnen auf der Einwohnerversammlung gäbe es rechnerisch eine Mehrheit  in der Bürgerschaft, das IMETAS-Projekt  bei der entscheidenden Bürgerschaftssitzung zum Grünstrandverkauf zu kippen. Ob die Bebauungsgegner den Mut haben sich hierauf zu einigen, oder ob sie sich auf Kosten der Bürgerwillens lieber weiterhin untereinander abgrenzen, wird die Wahlentscheidung der bevorstehenden Kommunalwahl beeinflussen!

Wir empfehlen den EinwohnerInnen wegen des erwarteten starken Andrangs: Der Einlass zum großen MARITIM-Saal beginnt um 17.00. Erscheinen Sie frühzeitig, um unter Vorlage des Personalausweises, bzw.des   Personalausweises mit Anmeldebestätigung einer Nebenwohnung des Einwohnermeldeamts (für Zweitwohnbesitzer) rechtzeitig die Wahlkarten zu erhalten.

Quelle 1: Artikel Möwenpost Travemünde 02/13 zur Grünstrandentscheidung

Quelle 2: Artikel Lübecker Nachrichten 01.02.13 

Quelle 3: Artikel Travemünde Aktuell 31.01.13 – SPD chartert Busse

Quelle 4: Artikel Travemünde Aktuell 31.01.13 – CDU: SPD manipuliert Einwohnerversammlung!

Quelle 5: Artikel Travemünde Aktuell 31.01.13 – FREIE WÄHLER  freuen sich, dass in der Bürgerschaft erneut erfolglos beantragt wurde, das gesamte Verfahren mitsamt der Einwohnversammlung zu stoppen.http://www.travemuende-aktuell.de/aktuell/nachrichten_17732-FREIE_WAeHLER_zum_Gruenstrand_Jetzt_haben_die_Buerger_das_Wort.htm&suche=Gr%C3%BCnstrand&sw=0

Quelle 6: “Lübeck Fenster” der Stadt Lübeck

Anlage: Brief des Travemünder Einwohners Jürgen Schlichting vom 29.01.13  an die Fraktion “Die Linke” zum Grünstrand und der Marina

 

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